Nutzungsbedingungen KIMonoS On Demand Shuttle
Gültig ab 14.03.2024
§ 1 Gegenstand
Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsprojekt KIMonoS (Förderkennzeichen 033L232) ist Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Im Rahmen dieses Forschungsprojekts stellt das Konsortium bestehend aus den Partnern Gemeinde Spiesen-Elversberg, BPV Consult GmbH, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI) , INIT Innovative Informatikanwendungen in Transport-, Verkehrs- und Leitsystemen GmbH, Neunkircher Verkehrs GmbH und Zweckverband eGo-Saar eine Buchungsplattform für einen On Demand-Shuttleservice und die Durchführung eines Testbetriebes mit zwei Kraftfahrzeugen (nachfolgend KIMonoS-Shuttle) bereit. Die Nutzung des Angebots steht allen interessierten Bürger*innen offen.
Die Transportleistung wird ausschließlich in der Gemeinde Spiesen-Elversberg angeboten. Es handelt sich hierbei um einen Testbetrieb zum Zwecke der Erprobung des im Projekt entwickelten Systems. Das Angebot des KIMonoS-Shuttle gilt nur temporär ab Mitte März bis Ende April 2024. Transportdienstleister und Konzessionsinhaber ist die Neunkircher Verkehrsgesellschaft GmbH (im Folgenden NVG).
KIMonoS-Shuttle wird im Rahmen des von der NVG festgelegten Betriebskonzeptes, sowie im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der/die Kund*in hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des KIMonoS-Shuttles und die Erbringung von angeforderten Transportdienstleistungen. Die angegebenen Abhol- und Ankunftszeiten an den Haltepunkten sind prognostiziert und können nicht garantiert werden.
Diese Nutzungshinweise gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des KIMonoS-Shuttles.
§ 2 Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung des KIMONOS-Shuttle ist zunächst die Installation der von der HanseCom GmbH (im Folgenden „HanseCom“) im Google Play Store und im Apple Store kostenfrei zum Download angebotenen KIMonoS App auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kund*in. Der/die Kund*in gibt dazu seinen Namen sowie seine Emailadresse und Telefonnummer an und muss die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren. Alternativ dazu kann sich der Kunde telefonisch über den NVG Disponenten registrieren und eine Fahrtbuchung veranlassen.
§ 3 Buchung
Nach erfolgter Erstregistrierung (s. § 2) bucht der/die Kund*in den KIMonoS-Shuttle mithilfe der App oder telefonisch.
Bei der Buchung über die App sendet der/die Kund*in zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- bzw. Ankunftszeit sowie die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der/die Kund*in seine Standortfreigabe erteilt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Angebot vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Gibt es ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Fahrzeug, erhält der/die Nutzer*in ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält:
- voraussichtliche Abholzeit
- voraussichtliche Ankunftszeit
- voraussichtliche Wegstrecke
- Weg vom Standort zum Abholort (Fußweg; auf einer Karte visualisiert)
- Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Fahrtweg; auf einer Karte visualisiert)
- Weg vom Ankunftsort zum Zielort (Fußweg; auf einer Karte visualisiert)
Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit, die Fahrt zu buchen. Die App wird die Buchung bestätigen. Nimmt der/die Kund*in keine Buchung vor, verfällt das Angebot.
§ 4 Vergütung und Beförderungsvertrag
Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem/der Kund*in und der NVG ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande.
Für den oben genannten Zeitraum (s. § 1) sind die gebuchte Fahrten für die Nutzer*innen kostenfrei.
§ 5 Nichtausführung einer Buchung
Sowohl der Transportdienstleister als auch der/die Kund*in sind bis zum Antritt der Fahrt durch den/die Kund*in zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der/die Kund*in, gleich aus welchen Gründen, nicht an der Abholhaltestelle angetroffen wird, die sich aus der Buchung ergibt. Wird eine Buchung storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen beiderseitig keine Ansprüche. Die Stornierung erfolgt außerdem kostenfrei.
§ 6 Haftung
Die Haftung des Konsortiums bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des KIMonoS-Shuttle einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des/der Kund*in, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von dem Betreiber bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilf*innen beschränkt.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des/der Kund*in im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Wir geben keine Daten an Dritte zum Zweck einer kommerziellen Verwertung weiter. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in unseren Datenschutzhinweisen nachzulesen.
§ 8 Änderungen von App, Service und AGB
Das Konsortium ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen während des Testbetriebs in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. Das Konsortium ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem/der Kund*in ist hierzu nicht erforderlich.
§ 9 Löschung des Kontos
Nach Ablauf des Testbetriebs (s. § 1) werden alle personenbezogenen Kundendaten gelöscht.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem KIMonoS-Shuttle wird als Gerichtsstand Neunkirchen vereinbart.